Satzung des Vereins

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Kulturküche Aalen” und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach Eintragung führt er den Zusatz „e.V.”.

Der Verein hat seinen Sitz in Aalen.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die Planung, Schaffung und Betreibung einer Einrichtung zur Förderung der Begegnung verschiedenartiger gesellschaftlicher Gruppen. Der Verein dient insbesondere der Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens und der Integrationsbedingungen.

Die Arbeit der Kulturküche ist an den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Nutzer und Nutzerinnen orientiert. Mit speziellen kulturellen, kommunikativen und sozialen Angeboten sollen Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Abstammung angesprochen werden. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die Belange, Interessen und Bedürfnisse dieser Menschen im öffentlichen Leben Beachtung und Verständnis finden.

Die Kulturküche fördert den gesellschaftlichen Dialog und unterstützt die daran beteiligten Personen und Gruppen in einem partnerschaftlichen Verständnis.
Sie kooperiert mit anderen örtlichen und regionalen öffentlichen und privaten Organisationen und Einrichtungen, so wie es Zweck und Zielsetzungen erfordern.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Ordentliche Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen oder solchen gleichgestellte Personenvereinigungen werden.

Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

a) mit dem Tod des Mitglieds; bzw. mit dem Erlöschen der juristischen Person oder der Personenvereinigung,
b) durch freiwilligen Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
d) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschuld nicht beglichen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es gröblich gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Mitgliedsbeitrag ist möglichst im Abbuchverfahren zu bezahlen.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vorstand;
c) der Beirat.

§ 8 Geschäftsführer/-in

Die laufenden Geschäfte können durch einen/eine hauptamtlichen Geschäftsführer/-in getätigt werden.

Ihm/Ihr obliegt die programmatische, organisatorische und verwaltungsmäßige Leitung der Kulturküche im Rahmen des laufenden Betriebes, einschließlich der Öffentlichkeitsarbeit. Unbeschadet seiner/ihrer Verantwortung gegenüber den Organen des Vereins genießt er/sie in der Entfaltung seiner/ihrer Arbeit selbstverantwortete Freiheit.
Insbesondere ist es Aufgabe des/der Geschäftsführers/Geschäftsführerin,

  1. die Aktivitäten in der Kulturküche zu koordinieren und die Nutzer organisatorisch und beratend zu unterstützen,
  2. neue Aktivitäten im Sinne des Zwecks des Vereins zu entwickeln und für deren Umsetzung Sorge zu tragen,
  3. den Vorstand über den Bereich des laufenden Betriebes hinausgehende Angelegenheiten in Kenntnis zu setzen,
  4. den Beirat und Vorstand zu beraten
  5. die Beschlüsse des Vorstandes umzusetzen.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und bis zu 6 Beisitzern/Beisitzerinnen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden und dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder ist zu alleinigen Vertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der 1. stellvertretende Vorsitzende/die 1. stellvertretende Vorsitzende bzw. der 2. stellvertretende Vorsitzende/die 2. stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfalle des Vorsitzenden/der Vorsitzenden oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.

Über Personalangelegenheiten entscheidet der Vorstand.

Der/Die Geschäftsführer/-in nimmt auf Anforderung beratend an den Vorstandssitzungen teil.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit er sie nicht dem/der Geschäftsführer/-in zugewiesen hat. Er hat den/die Geschäftsführer/-in zu überwachen.

Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben:

  1. Einberufung der Mitgliederversammlung
  2. Durchführung der Mitgliederversammlung
  3. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
  4. Beratung und Ausarbeitung des Haushaltsplanes
  5. Aufstellung des Haushaltsplans in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer nebst Erstellung eines Jahresberichts
  6. Festlegung der mittel- und langfristigen programmatischen Gestaltung der Aktivitäten nach Vorschlägen des Geschäftsführers und nach Anhörung des Beirates.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so bestellt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer, des Ausgeschiedenen.

§ 10 Beirat

Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet von der Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt.

Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand und den/die Geschäftsführer/-in in Vereinsangelegenheiten zu beraten.

Der Beirat wird nach Bedarf vom Vorstand einberufen.

Zu den Sitzungen des Beirats haben auch die Vorstandsmitglieder Zutritt. Die Beiratssitzungen werden vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder einem/einer Stellvertreter/-in geleitet. Sie sind vereinsoffen.

Der Beirat kann bei Bedarf bis auf zehn Mitglieder erweitert werden.

§ 11 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Eine Stimmübertragung ist nicht möglich.

Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Berichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands.
  2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags.
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Beirats.
  4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins und Ausschluss eines Mitglieds gem. § 5 der Satzung.
  5. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  6. Wahl zweier Kassenprüfer,
  7. Ausschluss von Mitgliedern.

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom/von der Vorstandsvorsitzenden eingeladen. Der Vorstand lädt mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Frist beginnt mit der Absendung des dem Einladungsschreiben folgenden Tag.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem/der Schriftführer/-in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Namen der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung, einzelne Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von 1/3 aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung muss ausdrücklich zu diesem Zwecke einberufen sein.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der 1. stellvertretende Vorsitzende/die 1. stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Aalen zu, zur Förderung des Miteinanders in- und ausländischer Gruppen zu verwenden hat.

Aalen, den 03. Oktober 2000